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Endbenutzerlizenzvereinbarung DATUS indali IP-PBX (EULA)

Diese Endbenutzerlizenzvereinbarung (EULA) gilt vorrangig vor den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der DATUS AG, welche ergänzend Anwendung finden.

Diese Vereinbarung regelt Endkunden-Lizenzrechte und Nutzungsbestimmungen für DATUS Software-Produkte, im Folgenden als "Produkte" bezeichnet und umfasst sowohl den Erwerb des Produktes durch Kauf einer indali Hardware Appliance inklusive Software, wie auch den Erwerb der Softwarelizenz in Form der indali-V.

Mit Erwerb eines Produktes von der DATUS AG oder einem Vertriebspartner hat der Endkunde, im Folgenden (“Lizenznehmer“) ein urheberrechtlich durch DATUS, im Folgenden (“Lizenzgeber“) geschütztes Produkt erworben.

Der Lizenznehmer kann das Produkt nur dann rechtmäßig nutzen, wenn er dieser Lizenz- und Nutzungsvereinbarung zustimmt. Dieses geschieht durch die Registrierung des Produktes beim Lizenzgeber. Es muss jedes Produkt für die Nutzung explizit und einzeln beim Lizenzgeber registriert werden, sogenannte Volumenlizenzen werden nicht unterstützt.

Durch die Registrierung erklärt sich der Lizenznehmer mit den nachfolgenden Vertragsbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers einverstanden.

Ausschließlich für den Hosted Betrieb erhält der Lizenznehmer das Recht auf Unterlizenzierung der Nutzungsrechte an den eigentlichen Endanwender. Hierzu hat der Lizenznehmer als Hauptlizenznehmer die Auflagen aus dieser Vereinbarung auch dem Endanwender aufzuerlegen. Hiervon ausgenommen sind die Vereinbarungen, die den Betrieb der Lizenz betreffen und nicht für die eigentliche Nutzung der Lizenz relevant sind. Der Lizenznehmer haftet für die Einhaltung der Bestimmungen durch den Nutzer im gleichen Maße, wie er selbst bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung gegenüber dem Lizenzgeber haftet.

Wenn Sie mit den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages oder den AGB des Lizenzgebers nicht einverstanden sind, geben Sie bitte das erhaltene Produkt zusammen mit allen dazugehörenden Materialien unverzüglich an die Stelle zurück, von der Sie diese bezogen haben und entfernen Sie alle bereits installierten Produkte und löschen Sie ggf. angefertigte Kopien.

1 Lizenz- und Nutzungsrechte des Lizenznehmers

1.1 Software Produkte sind verbunden mit Urheber- und Nutzungsrechten, die nicht Gegenstand des Kaufs dieser Produkte sind. Diese Rechte behält sich der Lizenzgeber vor.

1.2 Mit dem Erwerb des Produktes als Softwarelizenz in Form der indali-V räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die gekaufte Kopie der indali Software wie folgt zu installieren und zu nutzen:

a) Das Produkt darf auf genau einem Rechner/Server bzw. auf genau einer virtualisierten Serverinstanz des Lizenznehmers installiert und genutzt werden. Der Umfang der Nutzung ist abhängig von der Zahl der erworbenen User- und Funktionslizenzen.

b) Einzig zur Datensicherung darf eine Kopie der Installation angefertigt werden.

c) Der Lizensierungsmechanismus des Produktes befreien den Lizenznehmer nicht von der gebotenen Sorgfalt bei der korrekten Angabe von Lizenzinformationen sowie deren Überwachung. Insbesondere hat der Lizenznehmer sicherzustellen, dass die Nutzung des Produktes nur mit der Anzahl Benutzer und Funktionen erfolgt, wie User- bzw. Funktions-Lizenzen vorliegen.

1.3 Mit der Installation / Inbetriebnahme des Produktes hat der Lizenznehmer zunächst ein zeitlich auf 30 Tage beschränktes Nutzungsrecht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Innerhalb dieser Frist muss der Lizenznehmer durch Registrierung beim Lizenzgeber einen für seine Installation spezifischen Lizenzschlüssel abrufen und in seiner Produkt-Installation eintragen. Durch diesen Eintrag wird das zunächst zeitlich befristete Nutzungsrecht des Lizenznehmers in ein zeitlich unbefristetes gewandelt.

1.4 Bei einem Haupt-Release Update, einem Wechsel der Kontaktdaten, der Systemabsender-Email und dem Systemnamen ist eine erneute Registrierung erforderlich.

1.5 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Lizenzierungsprozedur zu ändern.

1.6 Der Lizenzgeber ist berechtigt das vertragsgegenständliche Produkt durch technische Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff und Vervielfältigung zu schützen. Der Lizenzgeber ist insbesondere dazu berechtigt Programme und Programmbestandteile der vertragsgegenständlichen Software durch Verwendung von digitalen Signaturen oder sonstigen elektronischen Kennzeichnungsmerkmalen mit einer einmaligen Identität auszustatten.

1.7 Es ist untersagt das Produkt sowie die zugehörigen Dokumentationen (Zugriffsinformationen, Passwörter) in irgendeiner Art zu kopieren, zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, zu verändern, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit hierzu keine schriftliche Genehmigung vom Lizenzgeber vorliegt.

1.8 Die Installation des Produktes darf nur an dem mit dem Lizenzgeber im Rahmen der Lizenzierung vertraglich vereinbarten Standort erfolgen.

1.9 Sofern eine zeitlich begrenzte Zugriffsdauer vereinbart worden ist, darf der Lizenznehmer bei Vertragsbeendigung die Zugriffsinformationen sowie alle direkt oder indirekt damit zusammenhängenden Begleitmaterialien und Rechte nicht mehr gebrauchen. Er hat spätestens am letzten Tag der Vertragsdauer sämtliche Materialien unaufgefordert an den Lizenzgeber zu übergeben. Ferner gewährleistet der Lizenznehmer, dass alle Passwörter spätestens am letzten Tag der Vertragsdauer deaktiviert und gelöscht werden.

1.10 Der Lizenznehmer ist berechtigt, auch nach Inbetriebnahme der Produkte den Nutzungsumfang durch Zukauf weiterer User-Lizenzen, Funktionslizenzen oder Versionsupgrades zu erweitern. Zum bestimmungsgemäßen Betrieb solcher Erweiterungsinstallationen ist eine Erneuerung des Lizenzschlüssels erforderlich.

1.11 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm, die Handbücher, sowie sonstige im Rahmen der Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Produkte vom Lizenzgeber erbrachten Dienste durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger, sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.

1.12 Das Urheberrecht für alle von DATUS entwickelten Hardware- und Softwarekomponenten liegt bei DATUS. Das Urheberrecht für alle Fremdkomponente liegt bei den jeweiligen Herstellern.

1.13 Die Software darf als Ganzes oder in Teilen nicht übersetzt, disassembliert, zurückentwickelt, mit anderer Software verschmolzen, adaptiert, ver- oder geändert werden. Der Lizenznehmer nutzt die indali-V als Nutzer in den Produkt Benutzungsrollen: User, Admin, Expert (und ggf. weitere im Verlauf des Produktlebenszyklus neu geschaffenen Rollen). Ein Reengineering von indali-internen Implementierungen, Lizenz Schutzmechanismen oder Passwörtern erfolgt nicht.

1.14 Die Produkte und die Begleitmaterialien dürfen auf keinen Fall außerhalb des Territoriums des Landes des vertraglich vereinbarten Standorts 1.8 verbracht oder benutzt werden.

1.15 Im Produkt werden Open Source Komponenten unter Berücksichtigung der jeweiligen Lizenzpflichten eingesetzt.

2 Gewährleistung

2.1 Mit Ausnahme von Testversionen wird vom Lizenzgeber gewährleistet, dass die Software, sofern sie auf einem empfohlenen Hardwaresystem installiert ist, in wesentlicher Übereinstimmung mit der mit ihr gelieferten Dokumentation funktioniert.

2.2 Auftretende und reproduzierbar dokumentierte Mängel der gelieferten Produkte einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden vom Lizenzgeber innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem halben Jahr beginnend mit der Auslieferung behoben.

2.3 Softwarefehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht unerheblich beeinträchtigen, werden nach Wahl vom Lizenzgeber entweder durch Lieferung einer verbesserten Software-Version, durch Lieferung von Patchen oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers berichtigt.

2.4 Ein Software-Fehler liegt vor, wenn die Software bei fachgerechter Installation und bei vertragsmäßiger Nutzung die vereinbarten Leistungen nicht oder nur in erheblich vermindertem Maße erbringt.

2.5 Der Lizenzgeber ist berechtigt, eine bei vertragsgemäßer Nutzung auftretende Störung nach seiner Wahl durch Reparatur oder Tausch zu beseitigen.

2.6 Die Frist nach Ziffer 2.2 beginnt mit der Lieferung der Software und verlängert sich nicht infolge von Leistungen des Lizenzgebers im Rahmen der Gewährleistung.

2.7 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Fälle von Unfall, Missbrauch, fehlerhafte Anwendung und Zugriff mit eigener Applikations-Software.

3 Haftung

3.1 Für direkte Schäden beschränkt sich die Haftung nach Wahl des Lizenzgebers auf die Rückerstattung des bezahlten Preises oder die Reparatur oder dem Ersatz der Software.

3.2 Jede weitergehende Haftung des Lizenzgebers, einschließlich der Haftung für direkte, indirekte, zufällige, mittelbare oder unmittelbare Schäden und Folgeschäden, verlorene Daten oder Programme etc., ist ausgeschlossen.

3.3 Vom Haftungsausschluss unberührt bleiben Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Lizenzgebers verursacht wurden sowie Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften beruhen.

3.4 Die Regelungen unter Ziffer 3 und 4 „Gewährleistung“ und „Haftung“ dieser Vereinbarung finden keine Anwendung, soweit der Lizenznehmer die vertragsgegenständlichen Produkte nicht direkt beim Lizenzgeber, sondern über einen anderen Veräußerer erworben hat. Gleiches gilt für die entsprechenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. In diesem Fall hat der Lizenznehmer seine Rechte aus Gewährleistung und Haftung nur gegenüber dem Veräußerer geltend zu machen.

4 Allgemeines

4.1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen

4.2 Der Lizenzgeber ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen des Anwenders gegen diese Bestimmungen, insbesondere bei Verletzung von urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechten die Vereinbarung außerordentlich zu kündigen. Hierdurch entstandene Schäden, ist der Lizenzgeber berechtigt, geltend zu machen.

4.3 Alle Unterlagen, Informationen und Kenntnisse im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind unbefristet geheim und in keiner Weise aufzuzeichnen oder Dritten zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt für alle Mitarbeiter des Auftragnehmers.

4.4 Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland

4.5 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Aachen.

4.6 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

4.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: 30.11.2018

DATUS AG

Pascalstraße 12

52076 Aachen

 

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